Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)

Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) - Übersicht -

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Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)

Für Beamtinnen und Beamte in der Freien- und Hansestadt Hamburg gelten die Regelungen des Landesbeamtenrechts. Die wichtigsten Fragen sind im Hamburgschischen Beamtengesetz geregelt. Eine aktuelle Fassung des Beamtengesetzes von Hamburg finden Sie hier:

Inhaltsübersicht:

Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)
vom 15.12.2009, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 07.12.2021

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung

§ 3 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte

Abschnitt 2
Beamtenverhältnis

§ 4 Vorbereitungsdienst

§ 5 Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion

§ 6 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

§ 7 Beamtinnen und Beamte auf Zeit

§ 8 Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 9 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung

§ 10 Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung, dienstliche Beurteilung

§ 11 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 12 Rücknahme der Ernennung

Abschnitt 3
Laufbahn

§ 13 Laufbahn

§ 14 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen

§ 15 Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung

§ 16 Erwerb der Laufbahnbefähigung auf Grund des Gemeinschaftsrechts und auf Grund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen

§ 17 Andere Bewerberinnen und Bewerber

§ 23 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich

§ 24 Laufbahnwechsel

§ 25 Laufbahnverordnungen

§ 26 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

Abschnitt 4
Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung

§ 27 Grundsatz

§ 28 Abordnung

§ 29 Versetzung

Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses

1. Entlassung und Verlust der Beamtenrechte

§ 30 Entlassung kraft Gesetzes

§ 31 Entlassung durch Verwaltungsakt

§ 32 Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung

§ 33 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens

§ 34 Gnadenrecht

2. Ruhestand und einstweiliger Ruhestand

§ 35 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

§ 36 Ruhestand auf Antrag

§ 37 Einstweiliger Ruhestand

§ 38 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften

§ 39 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden

§ 40 Beginn des einstweiligen Ruhestandes

3. Dienstunfähigkeit

§ 41 Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit

§ 42 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe

§ 43 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

§ 44 Ärztliche Untersuchung

4. Gemeinsame Bestimmungen

§ 45 Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeiten

Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
1. Allgemeines

§ 46 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung

§ 47 Diensteid

§ 48 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 49 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken

§ 50 Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen

§ 51 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten

§ 52 Schadensersatz

§ 53 Übergang von Schadensersatzansprüchen

§ 54 Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen

§ 55 Wohnungswahl, Dienstwohnung

§ 56 Aufenthalt in erreichbarer Nähe

§ 57 Dienstkleidung, äußeres Erscheinungsbild

§ 58 Amtsbezeichnung

§ 59 Dienstjubiläen

§ 60 Dienstzeugnis

2. Arbeitszeit und Urlaub

§ 61 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit

§ 62 Teilzeitbeschäftigung

§ 63 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 63a Kurzzeitige Verhinderung, Pflegezeit

§ 63b Familienpflegezeit

§ 64 Urlaub ohne Dienstbezüge

§ 65 Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit

§ 66 Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot

§ 67 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung

§ 68 Urlaub

§ 69 Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub

3. Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 70 Nebentätigkeit

§ 71 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit

§ 72 Anzeigefreie Nebentätigkeiten

§ 73 Verbot einer Nebentätigkeit

§ 74 Ausübung von Nebentätigkeiten

§ 75 Verfahren

§ 76 Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten

§ 77 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten

§ 78 Verordnungsermächtigung

§ 79 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

4. Fürsorge

§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen

§ 81 Mutterschutz, Elternzeit

§ 82 Arbeitsschutz

§ 83 Ersatz von Sachschäden

§ 83a Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen gegen Dritte durch den Dienstherrn

§ 84 Reise- und Umzugskosten

§ 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

5. Personalakten

§ 85 Verarbeitung personenbezogener Daten, Führung und Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten

§ 86 Beihilfeunterlagen

§ 87 Anhörung

§ 88 Auskunft an die betroffenen Beamtinnen und Beamten

§ 89 Übermittlung von Personalakten und Auskunft an nicht betroffene Personen

§ 90 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten

§ 91 Aufbewahrungsfristen

§ 92 Automatisierte Verarbeitung von Personalakten

Abschnitt 7
Beteiligung der Spitzenorganisationen

§ 93 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände

Abschnitt 8
Landespersonalausschuss

§ 94 Aufgaben des Landespersonalausschusses

§ 95 Mitglieder

§ 96 Rechtsstellung der Mitglieder

§ 97 Geschäftsordnung und Verfahren

§ 98 Beschlüsse

§ 99 Amtshilfe

§ 100 Geschäftsstelle

Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

§ 101 Anträge und Beschwerden

§ 102 Verwaltungsrechtsweg

§ 103 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

Abschnitt 10
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen

1. Allgemeines

§ 104 Allgemeines

2. Bürgerschaft

§ 105 Beamtinnen und Beamte der Bürgerschaft

3. Polizeivollzug

§ 106 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, Einheitslaufbahn

§ 107 Besondere Pflichten

§ 108 Altersgrenze

§ 109 Polizeidienstunfähigkeit

§ 110 Gemeinschaftsunterkunft

§ 111 Dienstkleidung

§ 112 Heilfürsorge

§ 113 Verbot der politischen Betätigung in Uniform

4. Feuerwehr

§ 114 Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr

5. Strafvollzug

§ 115 Beamtinnen und Beamte des Strafvollzugs

6. Körperschaften

§ 116 Zuständigkeit

7. Hochschulen

§ 117 Beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen

§ 118 Sonderregelungen

§ 119 Verpflichtung zur Übernahme einer Nebentätigkeit

§ 120 Stellenausschreibungen für Professuren und Juniorprofessuren

§ 121 Rechtsstellung der Professorinnen und Professoren

§ 122 Abordnung und Versetzung von Professorinnen und Professoren

§ 123 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze für Professorinnen und Professoren

§ 124 Arbeitszeit von Professorinnen und Professoren

§ 125 (aufgehoben)

§ 126 Rechtsstellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

8. Schulen

§ 127 Beamtinnen und Beamte im Schuldienst und am Studienkolleg

9. Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg

§ 128 Mitglieder und weitere Beamtinnen und Beamte des Rechnungshofs

10. Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

§ 129 Dienstrechtliche Stellung

§ 130 Beamtinnen und Beamte bei der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Red 20220101

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