Hamburgisches Beamtengesetz: § 96 Rechtsstellung der Mitglieder

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§ 96 Rechtsstellung der Mitglieder

1Personenbezogene Daten über Bewerber, Beamte, frühere Beamte und ihre Hinterbliebenen dürfen nur erhoben werden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung oder des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. 2Fragebogen, mit denen solche personenbezogenen Daten erhoben werden, bedürfen der Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde.

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