Hamburgisches Beamtengesetz: § .96f

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§ 96f 

(1) 1Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die die Tilgungsvorschriften des Hamburgischen Disziplinargesetzes keine Anwendung finden, sind,
1. falls sie sich als unbegründet oder unzutreffend erwiesen haben, mit Zustimmung des Beamten unverzüglich,
2. falls sie für den Beamten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, auf Antrag des Beamten nach drei Jahren
aus der Personalakte und aus anderen Akten nach § 96 d Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz zu entfernen und zu vernichten. 2Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für dienstliche Beurteilungen. 3Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens unterbrochen. 4Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder unzutreffend heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

(2) 1Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, und Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung des Beamten nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten. 2Absatz 1 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend.