Hamburgisches Beamtengesetz: § 136

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§ 136 

(1) Für Ehrenbeamte (§ 5 Absatz 2) gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben:
1. Das Ehrenbeamtenverhältnis kann nicht in ein Beamtenverhältnis anderer Art, ein solches Beamtenverhältnis nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden.
2. Nicht anzuwenden sind § 6 Absatz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 4, §§ 29, 30, § 33 Absatz 1 Nummern 2 und 3, §§ 69, 70, 73, 76, 78, 85 und 91.
3. Nach Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres kann der Ehrenbeamte verabschiedet werden. Er ist zu verabschieden, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand gegeben sind.

(2) Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamte und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes.

(3) Im Übrigen regeln sich die Rechtsverhältnisse der Ehrenbeamten nach den besonderen für die einzelnen Gruppen der Ehrenbeamten geltenden Vorschriften.


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