Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hamburg: Kritik an Einschränkungen bei der Garantie für Beamtinnen; 06/2020

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Kritik an Einschränkungen bei der Garantie für Beamtinnen

Anfang Juni stellten SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Koalitionsvertrag für Hamburg vor. Darin heißt es unter anderem: „Am grundsätzlichen Ziel der Tarifgarantie bei der Übernahme der Tarifergebnisse für die BeamtInnen wollen wir uns auch in Zukunft orientieren, was angesichts der finanziellen Corona-Folgen eine besondere Herausforderung für alle Beteiligten wird…“. Der DGB Hamburg erwartet von Senat und Bürgerschaft nun, dass auch künftig die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der BeamtInnen übernommen werden. „Auch in Zeiten knapper Haushaltskassen haben Hamburgs BeamtInnen gesicherte Lohnsteigerungen verdient. Dass die einmal gegebene Garantie jetzt nur noch mit Einschränkungen Bestand haben soll, ist nicht fair. Schließlich haben die BeamtInnen damals auch einen deutlichen Beitrag zur Stabilisierung von Hamburgs Finanzen geleistet, indem sie auf Sonderzahlungen verzichtet und einen Abzug bei der Versorgungsrücklage hingenommen haben“, kommentierte Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg, die Formulierung im Koalitionsvertrag.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2020


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