Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hamburg: DGB warnt vor Verfassungsklagen wegen Weihnachtsgeld; 08/2011

DGB warnt vor Verfassungsklagen wegen Weihnachtsgeld

Der DGB ruft den Hamburger Senat auf, das Weihnachtsgeld der Beamtinnen und Beamten nicht zu streichen oder zu deckeln. „Für die Beamtinnen und Beamten ist dieses erneute Diktat einer Sparmaßnahme ein weiterer, erheblicher Einkommensverlust", heißt es in einer Stellungnahme des DGB Nord zum Gesetzentwurf. Die Beamtenschaft werde einseitig für die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und eine vorrangig auf Schuldenabbau gerichtete Haushaltspolitik „in Haftung genommen". Diese Politik habe sich bereits in der Vergangenheit nicht bewährt. „Stets wurden die zu Lasten der Beamten und Pensionäre eingesparten Mittel an anderer Stelle ausgegeben", kritisiert der DGB. Besonders betroffen von den Kürzungen seien Beamtinnen und Beamte des früheren gehobenen und höheren Dienstes sowie Pensionärinnen und Pensionäre. Der DGB hält es nicht für vertretbar, die Besoldeten der Gruppe B vom Rest-Weihnachtsgeld auszuschließen. Das führe zu Unterschieden zu anderen Besoldungsordnungen. Auch die Anpassung an die Tariferhöhung für die Landesbeschäftigten gleicht nach Einschätzung des DGB die Streichungen nicht aus. Er weist auf Einwände hin, dass die Gesamtalimentation nicht ausreiche und verfassungswidrig sein könnte. Vor dieser Kritik schütze den Senat auch die beabsichtigte zusätzliche Sonderzahlung von 300 Euro pro Kind nicht. „Der Senat sollte die zu dem Thema anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten", empfiehlt der DGB. Andernfalls würden die Gewerkschaften ihre Mitglieder in Rechtsschutzverfahren unterstützen, um zu überprüfen, ob die Kürzungen zulässig sind.

Quelle: Beamten-Magazin 07.-08.2011


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