Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hamburg: „Schuldenbremse bringt nur Nachteile“; 06/2012

„Schuldenbremse bringt nur Nachteile"

Wegen ihres Vorhabens, das Schuldenverbot in die Landesverfassung aufzunehmen, hat der GEW-Landesvorsitzende die Hamburger Koalition heftig kritisiert. Klaus Bullan bezeichnete das Bündnis aus SPD, Grün-Alternativer Liste (GAL) und FDP als „unselige Allianz, die auf Gedeih und Verderb Hamburgs Gemeinwesen an die Kandare nehmen will". Es sei unverantwortlich, die negativen Konsequenzen der Schuldenbremse zu ignorieren beziehungsweise zu verschweigen. „Für die Menschen in Hamburg bringt die Schuldenbremse für die nächsten Jahrzehnte nur Nachteile, zum Beispiel weniger Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und starke Einschränkungen bei den öffentlichen Dienstleistungen", prophezeite Bullan. Er kündigte entschiedenen Widerstand an. „Die Gewerkschaften im DGB haben sich geschlossen gegen die unverantwortliche Politik der Schuldenbremse ausgesprochen." SPD, GAL und FDP wollen das im Grundgesetz verankerte Verbot, ab 2020 neue Kredite aufzunehmen, auch in der Hamburger Verfassung festschreiben. Es soll dazu dienen, den Landeshaushalt zu sanieren.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2012


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