Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hamburg: DGB: Eingeschränkte Mitbestimmung weitgehend vom Tisch; 10/2012

DGB: Eingeschränkte Mitbestimmung weitgehend vom Tisch

Der DGB sieht den Hamburger Senat auf dem richtigen Weg zu einem fortschrittlichen Personalvertretungsgesetz. Das vorgelegte Eckpunktepapier zur Novellierung des Gesetzes sei „eine gute Grundlage“, sagte Hamburgs Vorsitzender Uwe Grund. „Entscheidend ist, dass Personalräte ebenso wie Betriebsräte zum Beispiel über die Anordnung von Mehrarbeit, den Datenschutz der Mitarbeiter oder für eine ergonomische Gestaltung von Arbeitsplätzen wieder mitbestimmen und ihre Forderungen durchsetzen können. Damit ist die Einschränkung der Rechte, für die die CDU 2005 gesorgt hatte, endlich weitgehend vom Tisch.“ Im weiteren Beteiligungsverfahren will der DGB aber auf zwei noch offene Punkte dringen. In wirtschaftlich tätigen Betrieben des öffentlichen Dienstes sollen Wirtschaftsausschüsse gebildet werden, in denen Unternehmensleitung und Personalrat die finanzielle Situation bewerten. Außerdem müsse der Beschäftigtenbegriff alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Dienststelle einschließen, auch wissenschaftliche Hilfskräfte und Leiharbeiter.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2012


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