Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hamburg: Verhandlungen für gute Inklusion; 10/2017

Verhandlungen für gute Inklusion

Ende August vereinbarten die Fraktionsvorsitzenden der Senatsparteien Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit der Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ in Verhandlungen über deren Forderungen einzutreten. Im Mai hatten die Initiatoren der Senatskanzlei 24.000 Unterschriften übergeben. Sie fordern mehr pädagogisches Personal sowie die Rücknahme der seit 2012 vorgenommenen Kürzungen, therapeutisches und pflegerisches Personal auch in der Inklusion, zusätzliche Räume und barrierefreie Schulen. Die bisherigen Gespräche zeigen allerdings bereits, dass eine Einigung über substantielle Verbesserungen schwierig werden dürfte. Die Volksinitiative ist der erste Schritt zum Volksentscheid. Kommt es im Laufe der Verhandlungen nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis, wäre der nächste Schritt ein Volksbegehren. 

Ist dieses erfolgreich, wäre der dritte Schritt ein Volksentscheid.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2017


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