Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hamburg: Novelle des Hochschulgesetzes umstritten; 06/2014

Novelle des Hochschulgesetzes umstritten

Die GEW kritisiert die Entscheidung des Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, die Anregungen von Gewerkschaften und Hochschulen, die in Anhörungen des Ausschusses zum Gesetzentwurf des Senats für eine Reform des Hochschulgesetzes erläutert wurden, nicht aufzugreifen. Umstritten seien unter anderem eine ausbleibende Demokratisierung der Hochschulen, eine Verschärfung der Regelung zur Zwangsexmatrikulation, eine halbherzige Stärkung der dritten Ebene sowie die fehlende Möglichkeit zur Einrichtung von Wirtschaftsausschüssen, so die GEW. Deren stellvertretender Vorsitzender Fredrik Dehnerdt mahnte: „Wir erwarten Nachbesserungen durch die Fraktionen im Rahmen der zweiten Lesung. Die SPD sollte den zahlreichen Vorschlägen Rechnung tragen und sie in den Entwurf einfließen lassen. Dies gilt auch für die vorgesehene Änderung, nach der der Kanzler nun Dienstvorgesetzter für das Technische und Verwaltungspersonal (TVP) werden soll, wodurch dieses zu ‚Personal zweiter Klasse‘ degradiert würde, da ihr Vorgesetzter sich außerhalb der Legitimationskette der Gremien der Mitbestimmung bewegt.“

Quelle: Beamten-Magazin 06/2014


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