Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hamburg: Dienstherr soll Schmerzensgeldansprüche übernehmen; 10/2015

Dienstherr soll Schmerzensgeldansprüche übernehmen

PolitikerInnen von SPD und den Grünen haben in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt einen Antrag gestellt, das Landesbeamtengesetz um eine Vorschrift zur Erfüllung von nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldansprüchen zu ergänzen. Die Stadt Hamburg solle aufgrund der sie treffenden Fürsorgeverpflichtung gegenüber ihren BeamtInnen Schmerzensgeldansprüche selber erfüllen, wenn diese ihre Ansprüche gegenüber dem Schädiger nachweisbar nicht durchsetzen können. Diese Regelung müsse zudem auf Angestellte des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung finden, so der Antrag. Die GdP Hamburg unterstützt die Forderung. Bislang sehen lediglich Bayern und Schleswig-Holstein derartige Regelungen vor.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2015


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