Verordnung über den Erholungsurlaub der hamburgischen Beamtinnen und Beamten (Hamburgische Erholungsurlaubsverordnung - HmbEUrlVO): § 11 Kürzung

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Verordnung über den Erholungsurlaub der hamburgischen Beamtinnen und Beamten (Hamburgische Erholungsurlaubsverordnung - HmbEUrlVO): § 11 Kürzung

 

§ 11 Kürzung

(1) Beginnt oder endet das Beamtenverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, steht der Beamtin oder dem Beamten für jeden vollen Beschäftigungsmonat ein Zwölftel des Urlaubs nach den §§ 5 bis 10 zu.

(2) Auf eine Beamtin oder einen Beamten, die oder der das 18. Lebensjahr zu Beginn des Urlaubsjahres noch nicht vollendet hat, findet Absatz 1 keine Anwendung. Gehört sie oder er am Ende des Urlaubsjahres weniger als sechs Monate dem öffentlichen Dienst an, steht ihr oder ihm für jeden vollen Beschäftigungsmonat ein Zwölftel des Urlaubs nach den §§ 5 bis 10 zu.

(3) Wird eine Beamtin oder ein Beamter ohne Bezüge beurlaubt, wird der Urlaub nach den §§ 5 bis 10 für jeden vollen Kalendermonat der Beurlaubung um ein Zwölftel gekürzt.

(4) Für jeden vollen Kalendermonat eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 des Beamtenstatusgesetzes oder einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 37 Absatz 1 des Hamburgischen Disziplinargesetzes vom 18. Februar 2004 (HmbGVBl. S. 69), zuletzt geändert am 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 527, 528), wird der Erholungsurlaub nach den §§ 5 bis 10 um ein Zwölftel gekürzt.

(5) Bei ungleichmäßig verteilter Arbeitszeit mit einer Phase vollständiger Freistellung vom Dienst nach § 1 Absatz 3 oder § 2 Absatz 1 der Arbeitszeitverordnung vom 12. August 1997 (HmbGVBl. S. 408), zuletzt geändert am 15. März 2016 (HmbGVBl. S. 101, 102), in der jeweils geltenden Fassung wird der Urlaubsanspruch im Kalenderjahr für jeden zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um ein Zweihundertsechzigstel gekürzt.


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Red 20231113

 

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