Hamburgisches Beamtengesetz: § 96h
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§ 96h
(1) Personalaktendaten dürfen in Dateien nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft verarbeitet und genutzt werden. Ihre Übermittlung ist nur nach Maßgabe des § 96 e zulässig. Ein automatisierter Datenabruf durch andere Organisationseinheiten ist unzulässig, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
(2) Personalaktendaten im Sinne des § 96 b dürfen automatisiert nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt verarbeitet und genutzt werden.
(3) Von den Unterlagen über ärztliche oder psychologische Untersuchungen und Tests dürfen im Rahmen der Personalverwaltung nur die Ergebnisse automatisiert verarbeitet oder genutzt werden, soweit sie die Eignung betreffen und ihre Verarbeitung oder Nutzung dem Schutz des Beamten dient.
(4) Beamtenrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gewonnen werden.
(5) Bei erstmaliger Speicherung ist dem Beamten die Art der über ihn nach Absatz 1 gespeicherten Daten mitzuteilen, bei wesentlichen Änderungen ist er zu benachrichtigen. Ferner sind die Verarbeitungs- und Nutzungsformen automatisierter Personalverwaltungsverfahren zu dokumentieren und einschließlich des jeweiligen Verwendungszwecks sowie der regelmäßigen Empfänger und des Inhalts automatisierter Datenübermittlung allgemein bekannt zu geben.
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- Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) - Übersicht -
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 1 Geltungsbereich
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 3 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 4 Vorbereitungsdienst
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 5 Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 6 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 7 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 8 Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 9 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 10 Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung, dienstliche Beurteilung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 11 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 12 Rücknahme der Ernennung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 13 Laufbahn
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 14 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 15 Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 16 Erwerb der Laufbahnbefähigung auf Grund des Gemeinschaftsrechts und auf Grund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 17 Andere Bewerberinnen und Bewerber
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 18 Einstellung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 19 Probezeit
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 20 Beförderung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 21 Aufstieg
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 22 Fortbildung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 23 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 24 Laufbahnwechsel
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 25 Laufbahnverordnungen
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 25a
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 26 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 27 Grundsatz
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 28 Abordnung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 29 Versetzung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 30 Entlassung kraft Gesetzes
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 31 Entlassung durch Verwaltungsakt
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 32 Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 33 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 34 Gnadenrecht
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 35 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 36 Ruhestand auf Antrag
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 37 Einstweiliger Ruhestand
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 38 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 39 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 40 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 41 Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 42 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 43 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 44 Ärztliche Untersuchung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 45 Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeiten
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 46 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 47 Diensteid
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 47a
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 48 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 49 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 50 Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 51 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 52 Schadensersatz
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 53 Übergang von Schadensersatzansprüchen
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 54 Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 55 Wohnungswahl, Dienstwohnung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 56 Aufenthalt in erreichbarer Nähe
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 57 Dienstkleidung, äußeres Erscheinungsbild
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 58 Amtsbezeichnung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 59 Dienstjubiläen
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 60 Dienstzeugnis
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 61 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 62 Teilzeitbeschäftigung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 63 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 64 Urlaub ohne Dienstbezüge
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 65 Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 66 Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 67 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 68 Urlaub
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 69 Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 70 Nebentätigkeit
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 71 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 72 Anzeigefreie Nebentätigkeiten
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 73 Verbot einer Nebentätigkeit
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 73a
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 74 Ausübung von Nebentätigkeiten
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 75 Verfahren
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 76 Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 76a
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 76b
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 76c
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 77 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 78 Verordnungsermächtigung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 79 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 81 Mutterschutz, Elternzeit
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 82 Arbeitsschutz
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 83 Ersatz von Sachschäden
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 84 Reise- und Umzugskosten
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 85 Verarbeitung personenbezogener Daten, Führung und Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 86 Beihilfeunterlagen
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 87 Anhörung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 87a
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 88 Auskunft an die betroffenen Beamtinnen und Beamten
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 89 Übermittlung von Personalakten und Auskunft an nicht betroffene Personen
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 89a
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 90 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 91 Aufbewahrungsfristen
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 92 Automatisierte Verarbeitung von Personalakten
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 93 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 94 Aufgaben des Landespersonalausschusses
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 95 Mitglieder
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 95a
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 95b
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 96 Rechtsstellung der Mitglieder
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 96a
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 96b
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 96c
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 96d
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 96e
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 96f
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 96g
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 96h
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 97 Geschäftsordnung und Verfahren
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 98 Beschlüsse
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 99 Amtshilfe
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 100 Geschäftsstelle
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 101 Anträge und Beschwerden
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 102 Verwaltungsrechtsweg
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 103 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 104 Allgemeines
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 105 Beamtinnen und Beamte der Bürgerschaft
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 106 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, Einheitslaufbahn
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 107 Besondere Pflichten
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 108 Altersgrenze
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 109 Polizeidienstunfähigkeit
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 110 Gemeinschaftsunterkunft
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 111 Dienstkleidung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 112 Heilfürsorge
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 113 Verbot der politischen Betätigung in Uniform
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 114 Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 115 Beamtinnen und Beamte des Strafvollzugs
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 116 Zuständigkeit
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 117 Beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 118 Sonderregelungen
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 119 Verpflichtung zur Übernahme einer Nebentätigkeit
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 120 Stellenausschreibungen für Professuren und Juniorprofessuren
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 121 Rechtsstellung der Professorinnen und Professoren
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 122 Abordnung und Versetzung von Professorinnen und Professoren
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 123 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze für Professorinnen und Professoren
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 124 Arbeitszeit von Professorinnen und Professoren
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 125 (aufgehoben)
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 126 Rechtsstellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 127 Beamtinnen und Beamte im Schuldienst und am Studienkolleg
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 128 Mitglieder und weitere Beamtinnen und Beamte des Rechnungshofs
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 129 Dienstrechtliche Stellung
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 130 Beamtinnen und Beamte bei der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 131
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 132
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 132a
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 133
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 134
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 135
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 135a
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 136
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 137
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 138
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 139
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 140
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 141
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 141a
- Hamburgisches Beamtengesetz: § 142
